Johann Kern, jo_k@gmx.net
Das Recht, dass jemand sich selbst nimmt, ist kein Recht, sondern Willkür. Ein Recht ist nur das, was vom Volk in Form eines schriftlichen Auftrags oder eines Beschlusses einer Volksversammlung kommt.
Vielleicht das erste mal habe ich bemerkt, daß die Behörden mit uns Willkür treiben, bei den Mahnungen für die nicht sofort bezahlten Geldstrafen für das Falschparken und so ähnliches. Gut, ich habe irgendwelche Verordnung verletzt, aber warum muß ich die Strafe sofort-sofort bezahlen? Warum hat das so eine Eile? Als die Nachricht über die Geldstrafe kam, war ich vielleicht im Urlaub? Muss ich unbedingt Zuhause sitzen und auf die Papierknöllchen der Polizei warten? Ist das warten auf ein Papierknöllchen im Grundgesetz verankert?
Ich bezahlte die Strafe, die Mahnung aber nicht. Ich erklärte der zuständigen Stelle, dass sie das Geld für die Mahnungen nicht verlangen können. Auf meine Erklärungen antworteten sie nicht, bedrohten mich aber mit dem Gericht. Gut, sagte ich ihnen, gehen sie zum Gericht, dort kann ich mindestens meine Meinung aussagen und muss eine begründete Antwort bekommen. Diese Komödie wiederholte sich mehrmals. Aber sie gingen nicht zum Gericht. Sie wussten also, daß sie im Gericht nichts erreichen werden?
Was wollten denn die Behörden von mir? Gehorsamkeit. Blinde Gehorsamkeit. Sie haben eine ganz große Genugtuung von der Machtausübung.
Verschiedene Kollisionen mit den Behörden gab es eine Menge. Bei mir selbst, oder auch bei meinen Bekannten. Aus jeder habe ich etwas herausgetragen. In mir reifte die Überzeugung an: Wir leben in einer Diktatur.
Einmal hörte ich im Rundfunk über einen Betrug der Kunden seitens einer Firma. Es kam zu Gericht und die Firma wurde schuldig gesprochen. Was mich verwundert hat, war das Urteil. Die Firma musste nicht allen betrogenen Kunden ihr Geld zurückgeben. Nein. Jeder Betrogene mußte sich an das Gericht selbst wenden und sein Geld zurückverlangen. Das war eine Begünstigung des Betrügers und eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Richter und Anwälte.
Ich wollte wissen, von wo die Beine dieser offenen Unehrlichkeit wachsen, diese Begünstigung der Betrüger, diese Schamlosigkeit der Willkür. Komischerweise kam ich dazu, das der Betrug vorprogrammiert war, und das „Programmieren“ noch vor der Französischen Revolution anfing. Und ich habe langsam erfahren, daß vor mir zum gleichen Endschluss noch viele anderen kamen. Aber dieses Ergebnis durfte man nicht an die große Glocke hängen.
Ich veröffentlichte im Internet viele Ergebnisse meiner Erforschung der Sache. Aber so gut wie keiner Bemerkte meine Schreiberei. Nur einer kam zu mir und bat mich ihm zu helfen an die Behörden einen Brief zu schreiben. Das haben wir gemacht. Was daraus folgte wurde beschrieben
hier [1]. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, haben wir den Behörden gesagt, was wir über sie denken. Die Behörden lieben solche Briefe nicht und antworten nicht. Obwohl sie angeblich dazu verpflichtet sind [2]. Wir haben aber das Schweigen als Antwort genutzt, als Nachweis, dass die Behörden eine Antwort nicht geben können. Warum? Weil sie mit einer ausführlichen Antwort bewiesen hätten, dass sie kein Recht haben das zu tun, was sie sich mit uns erlauben.
Infolge haben wir nicht nur die Behörde besiegt, wir haben verstanden, dass sie alle wissen, dass sie Verbrecher sind und haben keine Ahnung, wie sie ihre Willkür rechtfertigen können. Und sie wissen ganz gut, dass in einer Demokratie alle Gesetze, alle Verordnungen schriftlich vom Volk aus kommen müssen.
Es passierte so, dass ich mit meinem Fahrrad die Straße auf Rot überquert habe. Für diese Kleinigkeit sollte ich gleich drei Strafen bekommen. Zwei Geldstrafen und „Punkte im Flensburg“. Das war mir zu viel. Ich bat das Ordnungsamt um eine Anhörung. Dort äußerte ich den Wunsch zu erfahren, wer diese Strafen ausgedacht hat. Das Volk, sagte ich, konnte so einen Wunsch nicht haben. Und sie haben mitgespielt. Sie sagten mir nicht, dass diese Verordnungen gar nicht vom Volk kamen. Sie wussten also ganz gut, dass sie selbst von sich aus keine Verordnungen machen durften. Wie ich auch erwartet habe, die Sache wurde eingestellt. Wer es genauer wissen will, der kann es nachlesen hier oder hier [3].
Diese Experimente mit den Behörden beflügelten mich. Als mich das Radio Bremen zu stark bedrängte und mir mit der Zwangsvollstreckung meiner „Schulden“ angedroht hat, entschied ich mich an das Verwaltungsgericht Bremen zu wenden. In meiner Klage habe ich wieder die Meinung geäußert, dass diese zusätzliche Besteuerung nicht ein Wunsch des Volkes sein konnte. Außerdem, habe ich klipp und klar bewiesen, dass das Radio seit 1945 eine Lügenpropaganda betreibt und das die dafür Verantwortlichen nichts anderes als Feinde des Deutschen Volkes zu sein scheinen. Ob es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, weiß ich noch nicht, aber das Radio Bremen bedrängt mich nicht mehr. Das Warten auf eine Gerichtsverhandlung dauerte mir zu lange und darum habe ich die Sache im Internet veröffentlicht („Unser Hauptfeind – die Medien?“) [4].
Vor der Bundestagswahl erlaubte ich mir noch einen „Scherz“. Ich schrieb an das Parlament und an das Polizeipräsidium. Ich teilte ihnen mit, dass ich meine, daß die Wahlen ein Betrug des Volkes sind. Also ein Verbrechen. Die Wahlen können keinen zum legitimen Volksvertreter machen. Sie bestimmen weder die Rechte, noch die Pflichten eines Vertreters. Nur ein schriftlicher Auftrag der Wähler des Wahlkreises kann jemandem das legitime Recht eines Volksvertreters verleihen. Wer sich als Vertreter ausgibt und keinen schriftlichen Vertrag (Auftrag) hat, ist laut Gesetz ein Hochstapler.
Ich bat sie mir mit entsprechender Begründung mitzuteilen, ob meine Meinung kein Irrtum ist, weil ich beabsichtigt habe Wahlplakate auf der Straße unbrauchbar zu machen. Und ich möchte der Polizei, wenn sie versucht mich festzunehmen, ihre Antwort vorzeigen.
Sie antworteten mir nicht. Obwohl mindestens das Polizeipräsidium das müsste.
Keine Antwort ist auch eine Antwort. Sie konnten also meine Meinung nicht widerlegen? Daraus folgt: Unsere Machthaber besitzen keine Legitimität zum Regieren. Nur unbegrenzte Frechheit.
Tja, warum erzähle ich das alles?
Weil ich mir das folgende Bild vorgestellt habe. Die oben dargestellte Überlegung teilen wir z.B., einem Bürgermeister mit. Und empfehlen ihm dabei eine Versammlung des Wahlkreises zu organisieren und sich einen Auftrag des Volkes zu besorgen.
Wenn er das nicht machen wird, muss er ganz klar begreifen, dass er ein Hochstapler ist. Das er einfach nicht wusste, dass er ein Verbrecher ist, kann er nicht mehr behaupten. Wir teilen ihm gleichzeitig mit, dass wenn er unserem Rat bis zur angegebenen Frist nicht folgen wird, wir alle mögliche legitime Mittel verwenden werden um ihn aus dem Amt zu vertreiben und als Hochstapler vor das Gericht zu ziehen.
Rechtfertigen kann er sich nicht. Was kann er tun? Nichts.
Die gleiche Absicht können wir der Polizei und dem Gericht mitteilen. Wir verstecken uns nicht, wir machen keinen Übel, wir wollen nur Ordnung haben. Wir wollen nicht von Hochstaplern regiert werden.
Nach Ablauf der gestellten Frist kommen wir (5 bis 10 Männer) zum Bürgermeister und sagen ihm, er soll seinen Platz räumen.
Was werden die Behörden tun?
Die Polizei kann sich nicht einmischen, weil wir rechtzeitig ihr schriftlich mitgeteilt haben, sie soll den Hochstapler festnehmen und ihn dem Gericht übergeben. Uns kann keiner sagen, das wir etwas schlimmes vorhaben. Wir verwenden keine Gewallt, und wir möchten nur die gesetzliche Ordnung herstellen. Jeder Vertreter muß laut Gesetz einen schriftlichen Auftrag haben. Und dieser Mann hat keinen.
Sicher, es wäre besser, wenn wir paar „Volksvertreter“ finden würden, die freiwillig mitmachen. Dann wäre es leichter mit den nächsten.
Aber es kann auch ohne gehen. Wir müssen nur hartnäckig bleiben und paar Tage hintereinander dem „Bürgermeister“ hindern seinen Platz einzunehmen. Und wir verlangen eine Gerichtsverhandlung. Beschuldigen können sie uns nicht. Und wenn wir diese Sache mit paar Bürgermeistern durchziehen, dann wird es weiter wie von selbst gehen.
Wenn sie aber Aufträge des Volkes bekommen, können sie nicht mehr Willkür betreiben.
Klar, ist diese Überlegung nicht für Menschen, die immer bei kleinsten Gefahr den Kopf in den Sand stecken. Sie ist für Menschen, die nicht mehr als Sklaven leben wollen, wenn sie eine Möglichkeit sehen, wie man sich daraus befreien kann.
Welchen Auftrag müssen wir erteilen?
Klar, müssen die Versammlungen vorbereitet werden. Wir müssen mit den Menschen sprechen und unsere Vorschläge machen. Darunter, z.B., folgende:
1. Künftig keine Wahlen durchführen. In Wahlkreisen müssen Volksversammlungen durchgeführt werden unter dem Motto: „Was vollen wir unserem Vertreter beauftragen?“ Der Vertreter wird in der Versammlung nach einem Los ausgewählt. Es kann ein beliebiger Mensch sein. Er hat nichts zu entscheiden. Im Auftrag muß die Strafe für die Verletzung des Auftrags festgelegt werden. Z.B., ein Jahr Freiheitsstrafe und die Rückzahlung des Gehalts.
2. Unser Vertreter muß sich für die Abschaffung der Wahlen einsetzen.
3. Jeder Amtsträger darf nur über übliche Problemen entscheiden. Besondere oder mit weit gehenden Folgen Problemen muß das Volk selbst entscheiden.
4. Wenn die Lage des Volkes sich drastisch verschlechtert oder ein ungewöhnlicher Notstand entsteht, muss die Frage über die Absetzung des Kanzlers und dessen gerichtliche Verfolgung gestellt werden.
5. Kein Amtsträger darf neue Gesetze einführen oder vorschlagen.
6. Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit kann nur in einem Land mit geschlossenen Grenzen gelöst werden.
7. Die Arbeitslosigkeit muss man durch die Kürzung der Arbeitswoche bekämpfen. Das Betrieb, das mehr produzieren will, muß mehr Arbeiter einsetzen. Jeder hat Recht auf Arbeit, mindestens als Hilfskraft.
8. Das Parlament (besser – die Versammlung der Volksvertreter) darf keine Gesetzesvorschläge machen, nur die Aufträge der Wahlkreise nach dem Inhalt sortieren. Die meisten Aufträge mit dem gleichen Inhalt müssen zu Gesetzen gemacht werden.
Andere Vorschläge sollen (können) in eigenen (Wahl)Kreisen ausprobiert werden, ob sie dem Volke nützlich sind.
9. Kein deutscher Soldat darf im Ausland eingesetzt werden. Bei Provokationen an den Grenzen nie die eigene Grenze überschreiten. Keine Verfolgung des Grenzverletzer über die Grenze.
10. Jeder sachliche Brief eines Bürgers an die Behörden muß im Laufe eines Monats beantwortet werden. Wenn festgestellt wird, daß ein Amtsträger absichtlich nicht antwortet, muß die erste Strafe die Kürzung des Monatsgehalts auf mindestens 10% sein.
11. Vorschläge zur Lösung der örtlichen Problemen.
Literatur:
1. Eine Maus zieht zu Felde gegen den Löwen... und siegt!
http://bourabai.ru/kern/Eine_Maus.htm
2. Antwortpflicht https://de.wikipedia.org/wiki/Antwortpflicht_der_%C3%B6ffentlichen_Verwaltung
3. Wie man die Behörden mit ihren Strafmaßnamen aus dem Gefecht setzen kann
http://bourabai.ru/kern/Gefecht.htm
4. Unser Hauptfeind – die Medien?