Johann Kern, jo_k@gmx.net
Kann man den Politikern vertrauen? Wenn man das könnte, könnte man mit der Zeit alle Problemen lösen. Politiker versprechen eins, und nach den Wahlen machen sie etwas ganz anderes. Die Politiker nennen das Blankovertrag. Blanko bedeutet leer oder weiß. Ein leeres Blatt Papier ist kein Vertrag. Die Politiker sind Betrüger. Und es gibt keine Möglichkeit sie abzuwählen. Nur nach 4-5 Jahren.
Wenn wir ein gutes Gedächtnis haben, können wir das nächste mal die Oppositionspartei wählen.
Aber sie machen ja das Gleiche!
Versprechungen der Politiker vor den Wahlen kann man als eine Art Variante der Volksaufträge betrachten. Sie sind ein bisschen verschieden, und das Volk kann die besten Versprechungen samt dem Kandidaten auswählen und als eine Art Auftrag akzeptieren. Sicher, ist das nicht das Gleiche, aber man hat keine andere Wahl.
Wenn diese Versprechungen für die Politiker bindend wären, könnte man damit leben.
Lügen darf man nicht. Sind alle Politiker Verbrecher?..
Wie man's nimmt. Im GG Art. 38 steht: „… an Aufträge nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“!
Wer an Aufträge nicht gebunden ist, muss seine Versprechungen nicht beachten. Wer nur seinem Gewissen unterworfen ist, darf machen alles, was er will! Auch zum Schaden seiner Wähler!
Also, wenn alles nach Gesetz abläuft, ist alles in Ordnung?!..
Nein! Das Grundgesetz und Verfassungen wurden von Hinternmännern gemacht [1], [2]. Hintermänner sind immer hinterhältig. Sie sind Lügner und unterstützen die Lügner.
Aber es kommt noch dicker! Die Hintermänner (Hinterfrauen?) sorgen dafür, dass ein Politiker nicht mal Versprechungen machen darf, die dem Volk gefallen könnten. Wie oft solches vorgeht, ist schwer zu sagen. Aber ein solcher Fall wird hier weiter dokumentarisch dargestellt.
Am 01.08.2013 wurde im Spiegel Online eine Mitteilung über ein nach 30 Jahren freigegebener Protokoll eines Gesprächs von Bundeskanzler Helmut Kohl mit Margaret Thatcher, daß am 28. Oktober 1982 stattfand, veröffentlicht [3].
Aus diesem Bericht wird klar, daß weder deutsche Politiker noch das deutsche Volk die Türken damals im Land haben wollten.
Zitaten aus dem genannten Bericht:
"Kanzler Kohl sagte, […] Über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren - aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen"
"Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren."
"Deutschland habe kein Problem mit den Portugiesen, den Italienern, selbst den Südostasiaten, weil diese Gemeinschaften sich gut integrierten", zitiert Protokollant Coles den Kanzler, der gerade vier Wochen im Amt ist. "Aber die Türken kämen aus einer sehr andersartigen Kultur. […] Deutschland habe 11 Millionen Deutsche aus osteuropäischen Ländern integriert. Aber diese seien Europäer und stellten daher kein Problem dar."
"Nicht integrationsfähig und auch im Übrigen nicht integrationswillig", sei die größte Gastarbeitergruppe in der Bundesrepublik, urteilt er schon als Oppositionschef der CDU. Und in seiner ersten Regierungserklärung, zwei Wochen vor dem Treffen mit Thatcher, sagt er: "Integration ist nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht weiter steigt."
"Damals war der gesellschaftliche Konsens in der Bundesrepublik: die Türken sind Gastarbeiter und müssen heim", sagt der Freiburger Historiker und Buchautor Ulrich Herbert SPIEGEL ONLINE. "Das ging bis weit in die SPD hinein." So fordert Hessens damaliger Ministerpräsident Holger Börner, der Zuzug von Ausländern müsse "rigoros gestoppt" werden. Kohls Vorgänger Helmut Schmidt wird im Sommer 1982 im "Stern" mit dem Satz zitiert: "Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze."
„Immer mehr Bürger betrachten die Immigranten als Last für die Sozialsysteme und Konkurrenten um ihren Job, 58 Prozent der Deutschen plädieren 1982 in einer "Infas"-Umfrage dafür, die Zahl der Ausländer zu verringern. "Die Bonner Politik war damals überfordert", sagt Herbert. "Man hatte Angst, von Türken überschwemmt zu werden und wollte sie loswerden. Aber man wusste nicht, wie."
Aus den angeführten Zitaten sieht man, daß weder die Politiker, noch das deutsche Volk die Lage im eigenen Land bestimmen konnten. Für sie entschied jemand anders.
Besonders auffallend ist, dass das Protokoll dieses Gesprächs von der englischen Seite für 30 Jahren zu Geheimakten gelegt wurde. Das hätte keinen Sinn gehabt, wenn Kohl darüber frei berichten könnte. Er durfte also darüber nicht sprechen!
Das letzte wurde auch mit dem oben angeführten Zitat bestätigt: "Kanzler Kohl sagte, […] Über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren - aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen". „Noch nicht“ - das bedeutet, dass er hoffte, dass das sich ändern kann.
Die Tatsache, dass die Engländer die Protokolle dieses Gesprächs zu Geheimakten legten, beweist, daß Kohl bei diesem Gespräch der Bittsteller war und dass Thatcher ihm nicht erlaubt hat darüber zu sprächen. Sie war also eine von diesen, die bestimmt haben, was in Deutschland geschehen darf.
Die Verheimlichung des Protokolls beweist außerdem, dass Thatcher keine legitime Argumente hatte die Bitte von Kohl abzulehnen.
Es ist offensichtlich, dass Spiegel Online etwas verbirgt (Die halbe Wahrheit ist die schlimmste Lüge – jüdisches Sprichwort). Es geht im Bericht um ein Protokoll. Aber es wird nur das angeführt, was Kohl gesagt oder gewünscht hat. Von dem, was Thatcher sagte, wird kein einziges Wort erwähnt. Das sie ihm mindestens verboten hat, darüber zu sprechen, kann nicht bezweifelt werden.
Thatcher konnte (als Vertreterin der Siegermächte?) Kohl verbieten darüber zu sprechen, aber sie konnte ihn nicht überzeugen. Kohl versucht das Verbot umzugehen.
Ein weiteres Zitat aus dem gleichen Bericht:
„Kohl probiert es mit seinem liebsten politischen Mittel: mit Geld. "Er beabsichtige, die Sozialversicherungsbeiträge der türkischen Arbeiter zu kapitalisieren und ihnen eine Abfindung zu geben", heißt es im Thatcher-Protokoll. Tatsächlich verabschiedet die schwarz-gelbe Koalition 1983 ein "Gesetz zur befristeten Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern", versucht die Türken mit einem Abschiedsgeld von 10.500 D-Mark und Auszahlung ihrer Rentenversicherungsbeiträge zu ködern, zurück in die Heimat zu ziehen. Dieses Programm allerdings erweist sich als Schlag ins Wasser. "Nur etwa 100.000 Türken sind gegangen", sagt Historiker Herbert. Und im Gegenzug kommen Zehntausende als Asylbewerber in die Bundesrepublik“.
Der Zwang die Türken im Land zu behalten hat nicht 1982, sondern viel früher angefangen.
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DER SPIEGEL 31/1973
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Der Spiegel 31/1973 berichtet auf mehreren Seiten [4]
„Fast eine Million Türken leben in der Bundesrepublik, 1,2 Millionen warten zu Hause auf die Einreise. Der Andrang vom Bosporus verschärft eine Krise, die in den von Ausländern überlaufenen Ballungszentren schon Lange schwelt. Städte wie Berlin, München oder Frankfurt können die Invasion kaum noch bewältigen: Es entstehen Gettos, und schon prophezeien Soziologen Städteverfall, Kriminalität und soziale Verelendung wie in Harlem“.
Aus dieser Zeitschrift sieht man, dass schon damals die Türken gegen den Willen der Deutschen nach Deutschland kamen und schon damals mehrere von ihnen – illegal. Und schon damals mussten die Deutschen den Unterkunft und die Verpflegung der ungewollten „Gäste“ bezahlen. Aber damals gab es noch nicht eine ausgeprägte „Politkorrektheit“, man bezeichnet die Eindringlinge nicht nur als Gastarbeiter, sondern auch als Invasion, Invasoren, also als Eroberer, als eindringenden Feind.
Die Türken wussten zwar, dass sie formell Gäste sind, sie wussten aber auch, dass sie gegen den Willen der Deutschen da sind, dass Deutsche sie nicht raus werfen dürfen. Dies beweisen die 1. Mai-Demonstrationen der Türken in vielen Städten. Sie gingen in Kolonnen durch die Stadt und riefen aus: „Deutschland wird Türkei! Deutschland wird Türkei!“ Ein wirklicher Gast, der an der Gastbereitschaft des Gastgebers interessiert ist, könnte sich solches nicht erlauben. Andererseits, kein Gastgeber, der in seinem eigenen Haus entscheiden darf, würde solches dulden.
Weil die Türken wissen, dass in Deutschland nicht die Deutschen entscheiden, werden sie von Tag zu Tag frecher. Sie haben schon ganz offiziell die Meinung geäußert, das deutsche Gesetze den türkischen untergeordnet sein müssen.
Die Geschichte mit dem Einwandern der Türken hat 1957 angefangen , als Theodor Heuss Türkei besuchte. Deutschland hatte sich nach dem Krieg weitgehend erholt und hatte so gut wie keine wirtschaftliche Problemen. Die erste 150 Türken (Heuss-Türken) kamen nach BRD im Jahre 1958 als junge Leute, eine Art Studenten oder Auszubildende. Es waren keine Gastarbeiter [5].
Ob auch das schon ein Zwang war, ist bis jetzt unbekannt. Darüber muss man in den alten Zeitschriften nachlesen.
Der Grund liegt in der gesetzlichen Unbestimmtheit der Lage des Volksvertreters.
Nach Art. 20 GG kommt die Macht vom Volk aus. Das bedeutet, dass die Gesetze das Volk machen muß.
Die Gesetze werden aber von Vertretern des Volkes gemacht. Im Art. 38 GG werden die MdB als Vertreter des ganzen Volkes bezeichnet. Sie sind aber „an Aufträge nicht gebunden“. Das kann alles mögliche bedeuten. Z.B., sie dürfen mehr machen, als im Auftrag steht, oder, umgekehrt, den Auftrag nicht beachten. Gemeint war offensichtlich das Letzte. Der vollständige Satz lautet: „an Aufträge... nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.
Ein Vertreter ohne Auftrag ist ein Nonsens (Unsinn, Blödsinn). Das ein Vertreter seinen Auftrag nicht beachten darf - ist auch ein Nonsens. Aber das, dass er nur seinem Gewissen unterworfen ist – das ist die Höhe, das bedeutet, dass er machen kann, was er will!
Er kann also ein Vertreter sein, aber er muß es nicht! Er darf sich für das Volk einsetzen, aber, wenn sein Gewissen ihm das erlaubt – kann er auch gegen das Volk handeln!
Ein Gewissen ist beeinflussbar – z. B. mit Geld.
Wer nur seinem Gewissen unterworfen ist, ist kein Vertreter. Er hat keine Pflichten und keine Verantwortung. Der Artikel 38 GG ist ein Missbrauch des Begriffs „Vertreter“.
Es steht nirgendwo im GG, wie der Vertreter zu seinem Auftrag kommt, steht nicht, dass er einen Auftrag haben muss und steht auch nicht, dass der Auftrag schriftlich sein muß.
Ein Vertreter muß einen schriftlichen Auftrag haben, und ein Auftrag kann nicht anders, als bindend sein. Alles andere hat keinen Sinn. Für die Verletzung des Vertrages muss er bestraft werden. Das ist üblich und kann auch nicht anders sein.
Wer sich als Vertreter nennt und keinen entsprechenden schriftlichen Vertrag vorzeigen kann, wird laut Gesetz und sinngemäß als Hochstapler bezeichnet.
Alle diese „Widersprüche“ zum Begriff „Vertreter“ wurden im GG absichtlich eingebaut, damit der MdB von seinen Pflichten absehen kann und dafür nicht bestraft werden kann. Er hat keine Pflichten, keine Verantwortung und kann deshalb von Hintermännern gelenkt werden. Was offensichtlich auch getan wurde.
Bei den Wahlen geben die Kandidaten Versprechungen, die weder schriftlich dargestellt sind noch unterzeichnet werden.
Der Abgeordnete kann nach den Wahlen gegen seine Versprechungen handeln (Art. 38 GG). Er darf Frieden Versprechen und sofort nach den Wahlen zum Kriegstreiber werden!
Im Bundestag wird nie behauptet, das sie Aufträge des Volkes diskutieren. Sie beraten immer etwas eigenes, dass nicht vom Volk kommt.
Wenn ein „Abgeordneter“ nicht entsprechend seinem Auftrag handeln muss, dann kommt die Macht nicht vom Volke aus, sondern von der Willkür des „Abgeordneten“.
In der Zeit von 1973 bis 2013 (40 Jahre) fand eine Umerziehung des Volkes statt. Das sieht man unter anderem aus dem selben Bericht von Spiegel Online, in dem steht:
„was damals in der Bonner Republik gesellschaftlicher Konsens war, würde im Deutschland von heute als ziemlich weit rechts gelten“.
Ist „links“ richtiger als „rechts“?
Warum unterstützen die Medien immer die Meinung einer Seite, und die Meinung der anderen soll etwas schlimmes sein?
Wenn man nicht beabsichtigt einen Zwist in der Gesellschaft zu entfachen und ihn ständig unterstützen, muss man beide Seiten anhören.
In dieser Zeit wurde immer mehr und mehr einseitig berichtet, um das Volk für die Einwanderung einzustimmen. Es wurde ein Gerücht verbreitet, dass Türken Deutschland aus den Ruinen herausgezogen haben. Auf das Volk wurde wieder und wieder eingehämmert „Wir alle waren irgendwann Einwanderer“.
Es gab 1982 kein Recht auf Asyl und es kann auch ein solches nicht geben. Stellen sie sich vor, dass 100 Millionen Chinesen in die Schweiz einwandern. Von der Schweiz wird nichts übrig bleiben.
Das heißt dem Feind die Tür und Tor öffnen. Auf diese Weise kann man ein beliebiges Land kaputt machen.
Das Recht auf Asyl wurde inzwischen als „Menschenrecht“ erklärt. Von wo kam das Recht? Es wurde einfach von den Medien erfunden. Dieses „Menschenrecht“ bedeutet, dass kein Land sein Territorium verteidigen darf. Im 1982 hat keiner von einem solchen Recht gehört.
Der Patriotismus, der Wunsch unter sich in seinem eigenen Land zu bleiben, wird als Nazistimmung bezeichnet.
Churchill war bestimmt ein Nazi, als er 1945 verlangte, das alle Deutsche in Deutschland leben müssen, „damit in den Nachbarländern kein Grund zur Streitigkeiten entstehen kann“.
Schauen sie auf die Ausländer: sie alle gruppieren sich zusammen. Alle wollen unter sich bleiben.
Es gibt inzwischen viele Zentralräte von Ausländern. Warum gruppieren sie sich, warum bilden sie einen Zentralrat? Für was kämpfen sie? Doch nicht für das Wohl der Deutschen?
Es ist offensichtlich, dass der oben erwähnte Bericht von Spiegel Online ein einseitiger Bericht ist. Wie schon gesagt, es geht im Bericht um ein Protokoll. Aber es wird nur das angeführt, was Kohl gesagt oder gewünscht hat. Von dem, was Thatcher sagte, wird kein einziges Wort erwähnt. Wenn man die verbietende Worte von Frau Thatcher auch zitiert hätte, hätte sich der Eindruck vom Bericht diametral ändern können. Und das wollte der Spiegel Online nicht.
Damit der „richtige“ Eindruck entsteht, behauptete Spiegel Online ganz am Anfang des Berichts
„Es ist ein brisanter Plan, den der frisch gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher bei ihrem Besuch in Bonn anvertraut haben soll“.
Was war denn an ihm brisant? Vielleicht das, dass Kohl in seinem Land selbst bestimmen wollte?
Aus welchem Grund durfte Thatcher Kohl seinen Wunsch verbieten?
Deutschland hat den Krieg verloren. Aber nirgendwo in den Bedingungen der Kapitulation steht, das Deutschland ab 1945 jedem das Asylrecht gewähren oder jeden einbürgern muss.
Und wenn Kohl 1982 dem Wunsch des Auslands Deutschland mit Türken zu überfluten offenen Widerstand geleistet hätte, hätten die Sieger keine Argumente gehabt Deutschland dazu zu zwingen.
Die Medien sind eindeutig die Befürworter des ausländischen Wunschs Deutschland umzuvolken. Warum haben sie diesen Wunsch? Warum sollte diesen Wunsch Fr. Thatcher äußern? Sie kann sich doch nicht um die Arbeitslosen in der Türkei gekümmert haben? Wenn das der Fall wäre, hätte sie die Türken nach England eingeladen.
Erinnert das keinen an den berühmt berüchtigten Kaufmannplan?
Es gibt zur Zeit keine Prozedur, die beschreibt, wie die schriftliche Aufträge des Volkes (der Wähler des Wahlkreises) entstehen müssen. Das Volk hat keine Ahnung, dass ein Vertreter ohne einen schriftlichen Auftrag kein Vertreter sein kann. Man meint, dass die Wahlen jemand zum Vertreter machen.
Das könnte aber nur dann der Wirklichkeit entsprechen, wenn man dem Volk sagen würde:
Wählen sie ein Wahlversprechen, dass sie bereit sind als ihr Auftrag anzuerkennen.
Die Person, die es vorgeschlagen hat, kann euer Vertreter werden.
Das Versprechen muss in diesem Fall im Voraus schriftlich erfasst und unterzeichnet sein. Es muss eindeutig formuliert werden.
Das Versprechen des gewählten Kandidaten muss bindend sein. Es muß eine Regel ausgearbeitet werden, wie der Deputat bestraft werden muss, wenn er gegen seine Versprechung handeln wird.
Damit der Kandidat weiß, dass er nicht ein Herr, sondern nur ein Diener des Volkes ist, muß er regelmäßig (z.B. jedes Jahr) den Wählern Rechenschaft ablegen und sie dürfen entscheiden, ob sie ihn als Vertreter behalten wollen. Wenn nicht, dann kann der Kandidat einspringen, der bei der Wahl der zweite war.
Solches ist zwar nicht das Gleiche wie ein Auftrag, aber das ist unvergleichlich besser, als ein Versprechen, dass keiner einhalten muss.
Alle Abstimmungen im Parlament müssen offen sein und es muss registriert werden, wie wer abgestimmt hat.
Wenn festgestellt wird, dass mindestens einer gegen seinem Versprechen abgestimmt hat, muss überprüft werden, ob die Entscheidung gültig bleiben kann. Der, wer gegen sein Versprechen abgestimmt hat, verliert automatisch sein Mandat.
Diese Prozedur ändert sehr wenig in dem Prozess, der zur Zeit bei den Wahlen vorgeht. Damit wird aber ausgeschlossen, dass die Abgeordneten gegen ihre Versprechungen handeln oder dass sich irgendwelche Hintermänner in die Gesetzgebung einmischen können.
Für was müssen wir Kämpfen? Man muss
1. mindestens alle Gesetze, die über die Einbürgerung und Bewachung der Grenze nach 1958 geändert wurden, abschaffen. Sie wurden ohne Berücksichtigung des Willen des Volkes angenommen.
Die Abgeordneten, die nach 1958 langsam alle Gesetze über die Einbürgerung und Bewachung der Grenze geändert haben, hatten dazu keine schriftliche Aufträge ihrer Wähler. Alle diese Änderungen sind deswegen nicht legitim.
2. alles Notwendige unternehmen, damit die Widersprüche im GG bezüglich des Volksvertreters beseitigt werden und seine Rechte und Pflichten eindeutig festgelegt werden.
Er muss ein Diener des Volkes sein und nur nach dem Willen des Volkes handeln. Nur in diesem Fall kann man über Demokratie sprechen.
3. das einseitige Berichten (Propaganda) der Medien verbieten. Man muß immer beiden Seiten einer Meinung das Wort geben. Wenn jemand meint, dass irgendwas zu einseitig oder weit nicht vollständig dargestellt wurde, und diese Meinung ausreichend begründet, müssen die selben Medien unter Androhung einer Strafe dieser Person die Möglichkeit geben dies zu ändern.
Es darf nicht sein, dass jemand, der viel Geld hat, unbestraft seine Lügen verbreiten darf. Und schon gar nicht der, wer das für Steuergelder tut.
